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LUXEMBURG

Nachdem im Oktober 1998 das «Letzebuer-ger Journal» über eine angebliche Steueraffäre eines christdemokratischen Ministers geschrieben hatte, durchsuchte die Polizei auf Antrag des Betroffenen die Redaktionsrarole. Dies führte zu Protesten bei Journalisten und Teilen der Bevölkerung, die eine Änderung des veralteten Pressegesetzes von 1869 forderten. Luxemburg ist einer der wenigen "emokratischen Staaten, in denen es für "rtungen keinen Informantenschutz gibt. Auch nach Bildung der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion (EWWU), der es seit Januar 1999 als Gründungsmitglied angehört, behauptete sich Luxemburg als einer der wichtigsten Bankenplätze in Europa. Luxemburg blieb ein bedeutendes Finanzzentrum, weil es keine Steuern auf Kapitalerträge erhebt. Allerdingst vestärkte sich 1998/99 der Druck von Seiten der EU, im Rahmen einer ein-, einheitliehen Regelung für die EU dieses Steu-1 P'ivileg abzuschaffen, da es größere Mengen von Kapital nach L. zog.

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Luxemburg Großherzogtum Luxemburg

Landesfläche		2586 km2 (WR 165)

Einwohner		422 000 (WR 161)

Hauptstadt		Luxemburg (77000 Einwohner)

Sprachen		Letzebuergesch, Franz., Deutsch

Währung		1 Lux. Franc (Ifr) = 100 Centimes

Zeit		Mitteleuropäische Zeit

Gliederung		3 Distrikte

Politik

Staatsform	Konstitutionelle Monarchie (seit 1866)

Regierungschef	Jean-Claude Juncker (seit 1995) "9.12.1954

Staatspräsident	Großherzog Jean (seit 1964) "5.1.1921

Parlament	Abgeordnetenkammer mit 60 für fünf Jahre gewählten
	Mitgl.; 21 Sitze für Christl.-Soz. Volkspartei, 17 für
	Sozialist. Arbeiterpartei, 12 für Demokr. Partei, 10 für
	Andere (Wahl: 1994)

Internet	http://www.gouvernement.lu http://www.chd.lu

Bevölkerung

Religion	Christen (96%): Kath. 94,9%, Protest. 1,1 %; Sonstige
	(4%)
Nationalitäten	Luxemburger (69,7%); Portugiesen (10,8%); Italiener
	(5%); Franzosen (3,4%); Sonstige (11,1%)

Wirtschaft und Soziales

Dienstleistung	64,9%		Urbanisierung	89%

Industrie	33,7%		Einwohner/km2	163

Landwirtschaft	1,4%		Bev.-Wachstum/Jahr	1,1%

BSP/Kopf	45 700 $(1997)		Kindersterblichkeit	0,7%

Inflation	1,1% (1998)		Alphabetisierung	99%

eitslosigkeit	3,1% (1998)		Einwohner pro Arzt	469

SCHWEIZ

Durch die Einrichtung eines Entschädi-eungsfonds für HolocaustOpfer wurde die Auseinandersetzung um “Raubgold” und das Verhalten von Schweizer Banken im Zweiten Weifkrieg entschärft. Weiter umstritten war die liberale Drogenpolitik. Durch die Neubesetzung von hohen Staatsbzw. Regierungsämtem wuchs der Einfluss der Frauen auf die Politik. Auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz. zeigte sich 1998 eine spürbare Verbesserung, während die konjunkturelle Erholung verhalten blieb.

Innenpolitik: Im Dezember 1998 wurde die Bundesrätin Ruth Dreifüss (Sozialdemokratische Partei) als Nachfolgerin von Flavio Cotti zur Bundespräsidentin gewählt. Damit bekleidete erstmals in der Geschichte der Schweiz eine Frau das höchste Amt. Die Position des Bundespräsidenten wird gemäß den Prinzipien der Schweizer Konsensdemokratie im jährlichen Wechsel von den verschiedenen Regierungsparteien besetzt. 27 Jahre nach Durchsetzung des Frauenwahlrechts auf Bundesebene wurde dies als ein weiterer Schritt zur politischen Gleichstellung der Frau gewertet. Im März 1999 wurde Ruth Metzler-Arnold von der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) neben Ruth Dreifüss zur zweiten weiblichen Bundesrätin (Regierungsmitglied) gewählt. Mit der Wahl von Trix Heberlein zur neuen Nationalratspräsidentin (Parlament) wurde im Dezember 1998 ein weiteres hohes Amt mit einer Frau besetzt.

Neue Bundesverfassung: Im April 1999 stimmten 59% der Wahlbürger in einem Referendum fiir die Annahme einer neuen Bundesverfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33%. Es handelte sich im Wesentlichen um eine sprachliche Überarbeitung und Straffung des Verfassungstextes von 1874. Erweitert wurden die Garantien fiir Meinungsund Versammlungsfreiheit sowie das Streikrecht.

Drogenpolitik: Im Oktober 1998 billigte der Nationalrat (Parlament) die seit 1994 praktizierte Drogenpolitik, die neben repressiven Maßnahmen, Therapie-und Substitutionsangeboten (Methadon) sowie Einricgtung von Fixer-Stuben auch die ärztliche Verschreibung von Heroin an Abhängige vorsieht. In einem Referendum sprachen sich im Juni 1999 ca. 55% der Bevölkerung für die Weiterführung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe aus.

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Schweiz Schweizerische Eictgsnosseroschaft

Landesfläche		41 293 km2 (WR 132)
Einwohner		7,33 Mio (WR 91)

Hauptstadt		Bern (127 000 Einwohner)

Sprachen		Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch

Währung		1 Schweizer Franken (sfr) =100 Rappen

Zeit		Mitteleuropäische Zeit

Gliederung		26 Kantone

Politik

Staatsform		Parlamentarische Bundesrepublik (seit 1848)
Regierungschef		Bundesrat aus 7 gleichberechtigten Mitgliedern

Staatspräsident		Flavio Cotti (für 1998) "18.10.1939

Parlament		Nationalrat mit 200 und Ständerat mit 46 für vier
		Jahre gewählten Abgeordneten; im Nationalrat 54
		Sitze. Ständerat: (5) für Sozialdemokratische
		Partei, 45 (17) für Frei-sinnig-Demokrat. Partei, 34
		(16) für Christiich-Demokrat. Volkspartei, 67 (8)
		für Andere (Wahl von 1995)
Internet		http://www.admin.ch http://www.parlament.ch

Bevölkerung

Religion	Katholiken (46,2%), Protestanten (40%); Orthodoxe
	(1,0%), Muslime (2,2%); Juden (0,3%); Sonstige
	(10,3%)
Nationalitäten	Schweizer (83,7%); Italiener (5,6%); Spanier (2,1%);
	Deutsche (1,7%); Türken (1,3%); Sonstige (5,6%)